Im Haupt- und Finanzausschuss wird u.a. ein Sachstandsbericht zum Thema verkaufsoffene Sonntage gegeben. Hintergrund: Es gab bundesweit vermehrt Verfahren, die von der Gewerkschaft ver.di angestrebt wurden, um bereits genehmigte verkaufsoffene Sonntage in den Gemeinden zu untersagen. Zuletzt haben sich das Bundesverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Münster mit der Thematik befasst.

Um für den lokalen Einzelhandel ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu erlangen, ist es notwendig, die ordnungsbehördliche Verordnung an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Die Verwaltung stellt in der Sitzung den aktuellen Sachstand und die nächsten Schritte vor.