Wie der Presse zu entnehmen war, wurde der „Forensikvertrag“ durch die Verwaltung verlängert.
Für die Verlängerung des Mietvertrages ist grundsätzlich ein Ratsbeschluss erforderlich. Die Einholung des Beschlusses ist seitens der Verwaltung versäumt worden. Der abgeschlossene Vertrag ist im Außenverhältnis dennoch wirksam geschlossen worden (§§ 63, 64 GO NRW).
Aus diesem Grunde wird in der kommenden Ratssitzung um Bestätigung des geschlossenen Vertrages durch den Rat der Stadt Rheine gebeten.
Hintergrund:
Zum Zwecke der Einrichtung einer „forensischen Übergangseinrichtung“ hat das Land NRW mit Vertrag vom 27.12.2002 von der Stadt Rheine die Liegenschaft Rheine, Hohe Allee 110, angemietet.
Der bis zum 07.01.2012 laufende Mietvertrag wurde auf Wunsch der Landes NRW mit Beschluss des Rates der Stadt Rheine vom 19.06.2007 (Vorlage Nr. 288/07) bis zum 30.06.2017 (inkl. sechsmonatiger Rückbauphase) erstmalig verlängert. Das Land NRW ist erneut an die Stadt Rheine mit dem Wunsch der Verlängerung des Mietvertrages herangetreten, da sich die geplante Fertigstellung der Maßregelvollzugsklinik in Hörstel verzögert.
Diesem Wunsch ist die Verwaltung der Stadt Rheine nachgekommen und hat den Mietvertrag mit dem Land bis zum 30.06.2020 (Ende der Rückbauphase) verlängert. Weiterhin wurde dem Land NRW eine Option zur weiteren Nutzung eingeräumt, sofern im Rahmen der Fertigstellung der neu zu erstellenden Klinik Hörstel eine Verzögerung entstehen sollte, aufgrund derer die Nutzungsphase für die Übergangsklinik Rheine nicht mit Ablauf des 31.12.2019 enden kann.
Die Vereinbarungen des seinerzeit abgeschlossenen Mietvertrages vom 27.12.2002 sowie die Regelungen der Änderungsvereinbarung vom 15.09./25.11.2008 behalten im Übrigen unverändert ihre Gültigkeit.
In den vergangenen Monaten hat sich eine große Gruppe Ehrenamtlicher gefunden, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren möchten. Um diese Ehrenamtlichen zu unterstützen empfiehlt der Sozialausschusse dem Rat der Stadt Rheine für die Koordination ehrenamtlicher Tätigkeiten im Bereich der Migration für das Jahr 2015 einen Betrag von 13.800 € und für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 55.000 € zur Verfügung zu stellen.
Zukünftig soll in Rheine freies W-LAN für die BürgerInnen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu werden zwei mögliche Varianten (Freifunk, Hotsplots) vor- und zur Abstimmung gestellt.