Rat der Stadt Rheine (11.7.2017)

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In der letzten Sitzung von der Sommerpause berät und entscheidet der Rat der Stadt Rheine u.a. über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ für die Jahre 2018 bis 2020 in der Form, dass Mittel für die Grundschuloffensive „Standardisierung der Raumsituation an den Grundschulen“ beantragt werden.

Soweit die Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ nicht im Rahmen der Grundschuloffensive verwendet werden können, sollen die Mittel für die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes oder der baulichen Modernisierungen z.B. der Toilettenanlagen an den Schulen eingesetzt werden.

Beraten und entschieden wird zudem ein Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.03.2017 auf eine Änderung der aktuellen Sondernutzungssatzung. Ziel des Antrages ist die Unterstützung der Außenbereiche, indem für Werbeanlagen (Werbereiter) in Außenbereichen (Zone II) für die erlaubnisfreie Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen andere Regeln gelten sollen als in der Innenstadt (Zone I) der Stadt Rheine.

Die vollständige Tagesordnung mit allen Vorlagen findet sich wie immer Ratsinformationssytem der Stadt Rheine.

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