Neben der personellen Umbesetzung in einigen Gremien, der Bestellung eines stell. Geschäftsführers für die Wohnungsgesellschaft etc. stehen morgen weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung:
So wird der Rat der Stadt Rheine sich morgen abschließend mit dem Thema Elternbeiträge in den KiTas und in der OGS beschäftigen.
Der Beschlussvorschlag für die Erhebung von Elternbeiträgen im Elementarbereich sieht unter anderem vor, mit Wirkung vom 01. Aug. 2017, die Beiträge für alle Betreuungsstufen um 3 % zu erhöhen. Die sich aus diesem Beschluss ergebende neue Beitragstabelle finden Sie hier: Elternbeitragssatzung.
Nach Vorberatungen und Beschlüssen im Jugendhilfeausschuss schlägt die Verwaltung zudem vor, dass die in der Vorlage Nr. 045/16 genannten Eckpunkte
- bereichsübergreifende Geschwisterermäßigung von 2/3 für das 2. Kind und 100% für jedes weitere Kind
- Kopplung der Elternbeiträge im Primarbereich an den zulässigen Höchstbetrag, der durch Runderlass des zuständigen Ministeriums festgelegt wird
- Heraufsetzung der Beitragsfreiheitsgrenze auf 24.000 €
- Einführung einer weiteren Einkommensgrenze bei 96.000 €
- geänderte Beitragsstruktur im Elementarbereich
in die gemeinsame Elternbeitragssatzung übernommen werden. Auch hierüber wird morgen abgestimmt.
Neben diesen Änderungen, sind noch einige redaktionelle bzw. rechtliche Klarstellungen, die zum Teil auf Hinweisen der örtlichen Rechnungsprüfung beruhen, in die Elternbetragssatzung eingeflossen.
Aktuelle Planungen sehen die Errichtung und den Betrieb eines sog. Kombibades (Bau eines Hallenbades neben dem schon vorhandenen Freibad) am Standort „Am Stadtpark“ durch die Rheiner Bäder GmbH vor. Der Rat der Stadt Rheine wird sich damit befassen, ob eine Machbarkeitsstudie sowie eine Bedarfsermittlung für das zukünftige Bäderangebot in der Stadt Rheine in Auftrag gegeben werden soll.